AGB-Generator: allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende

von Deutsche Anwaltshotline | 12 | 12133 Aufrufe

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Gewerbetreibende Online-Händler haben oft das Problem, passende AGB für ihren Online-Shop zu formulieren. Bevor ein teurer Rechtsanwalt beauftragt wird, der dann individuell erstellte Vertragsbedingungen formuliert, können Gewerbetreibende einen kostenlosen AGB-Generator wie ihn die Deutsche Anwaltshotline anbietet nutzen. Damit wird eine solide rechtliche Basis für das neue Gewerbe geschaffen, da der Generator mithilfe den eingegebenen Informationen arbeitet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Pflicht. Sie stellen lediglich einseitige Vertragsbedingungen dar. Daher kann auch kein Händler wegen fehlenden AGB abgemahnt werden. Trotzdem bestehen gewisse Informationspflichten, für Fernabsatzgeschäfte, also dem Handel im Internet, denen Händler gesetzlich nachkommen müssen. Meistens sind diese Informationen bereits Bestandteil der AGB, können aber auch einzeln aufgeführt werden.

Diese Pflichtangaben sind beispielsweise:

  • Angaben zum Unternehmen
  • Zustandekommen des Vertrags
  • Angebotene Zahlungsmöglichkeiten
  • Widerrufsbelehrung

Ein Onlineshop-Betreiber, die nicht nur gewerbliche Kunden ansprechen, können mit eigenen AGB einen gewissen gesetzlichen Rahmen zu ihren Gunsten ausschöpfen. Wann der Vertragsschluss, die Zahlung oder Lieferung erfolgt, können somit selber vom Shopbetreiber bestimmt werden. Der AGB-Generator muss nur mit den relevanten Daten versorgt werden und liefert dann verständliche und rechtssichere Klauseln. Ohne individuell gestaltete AGB gelten dann bestimmte gesetzliche Regelungen.

Wie sind die AGB zu stellen?

Damit AGB gültiger Vertragsbestandteil werden, ist es gesetzlich vorgeschrieben (§ 305 II BGB), dass der Vertragspartner ausdrücklich vor Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen wird und sie „in zumutbarer Weise“ zur Verfügung gestellt bekommt. Onlineshops, die ihre AGB auf der Startseite verlinken und im Bestellprozess idealerweise noch einmal sichtbar machen, erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Damit Shopbetreiber rechtlich auf der sicheren Seite sind, sollte der Kunde zum Beispiel per Checkbox aufgefordert werden, dass er die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Dadurch lässt sich auch im Nachhinein seine Kenntnisnahme beweisen.

Datenschutzerklärung zwingend in die AGB?

Geschäfte oder Verträge, die online geschlossen werden, erfordern personenbezogene Daten, die über die Webseite erhoben werden. Dazu zählen nicht nur die Kundendaten, wie Name, Adresse etc., sondern auch die IP-Adressen von Onlineshop-Besuchern. Daher ist es nicht nur für Online-Shops nötig, bestimmte Datenschutzhinweise bereitzuhalten, sondern auch für nahezu jede Webseite im Internet. Sie können auch, wie die Informationspflichten gleich mit in die AGB aufgenommen werden. Der AGB-Generator nimmt dies jedoch gleich mit vor, da somit Nutzer und Kunden quasi in einem Zug aufgeklärt werden. Wer Datenschutzverstöße begeht, kann auch wie bei unzulässigen AGB-Klauseln von Wettbewerbern abgemahnt werden. Eine Datenschutzerklärung ist daher nicht weniger wichtig als Impressum, Infopflichten und AGB.

Muster-AGB? Gibt es nicht

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um individuell gestaltete Klauseln, die daher zum jeweiligen Geschäftsmodell passen müssen. Einen Standardtext, den jeder Unternehmer einfach kopieren kann, gibt es somit nicht. Finanzdienstleister benötigen zum Beispiel andere AGB als eine Online-Partnervermittlung. Somit bleiben lediglich zwei Wege, um rechtssichere AGB erstellen zu lassen: Entweder beauftragen Shopbetreiber einen teuren Rechtsanwalt oder der AGB-Generator erstellt ihnen kostenlose und rechtssichere Geschäftsbedingungen.

Auf keinen Fall sollten Shopbetreiber auf die Idee kommen, AGB einfach von anderen Webseiten zu kopieren. Das Abmahnrisiko ist dann weitaus höher, als wenn gar keine AGB verwendet werden.

Über den Autor: Deutsche Anwaltshotline
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