Rechtsfreier Raum war gestern - worauf Webmaster achten müssen

von Wolfgang Schneider | 11 | 0 Kommentare | 4423 Aufrufe

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Diese Informationen stellen keine Rechtberatung dar und sind lediglich als allgemeine, unverbindliche Informationen zu verstehen. Die Korrektheit/Aktualität der hier gemachten Angaben kann nicht garantiert werden. Wir raten grundsätzlich bei rechtlichen Problemen und Fragen zur Konsultation eines Fachanwalts.

Das Internet lässt sich nicht nur zur Wissensvermittlung oder zum Ein- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen nutzen, das weltweite Datennetz ist auch zum Tatort geworden. Es handelt sich hier jedoch keineswegs um einen rechtsfreien Raum, sondern um einen realen Handlungsraum mit vielen Gesetzen und Vorschriften. Heutzutage gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich online bewusst oder unbewusst strafbar zu machen.

Wer eine Webseite betreibt, muss sich an viele Gesetze und Vorschriften halten, um nicht für strafrechtliche Beiträge in seinem Forum oder aufgrund von Links auf rechtswidrige Seiten zur Rechenschaft gezogen zu werden. In diesem Ratgeber ist erläutert, worauf beim Betreiben einer Webseite zu achten ist, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

1. Meinungsfreiheit vs. Einschränkung des Persönlichkeitsrechts

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Abb.: pixabay.com (c) DS-Foto
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Wenn jemand wegen einer verbalen Entgleisung im Internet zur Rechenschaft und hierfür zur Verantwortung gezogen werden soll, beruft sich diese Person häufig auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 5 Grundgesetz (GG) geregelt. Der zentrale Satz in Absatz 1 lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Des Weiteren sind die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung zentrale Bestandteile dieses Artikels. Unter dem Begriff Meinung wird im juristischen Bereich das Ergebnis rationaler Denkvorgänge verstanden, dies bezieht sich aber nicht nur auf die Wiedergabe von Tatsachen. Die Meinung beinhaltet auch die Bewertung sowie Beurteilung einer Tatsache.

Die Meinungsfreiheit unterliegt jedoch auch gewissen Einschränkungen, diese sind in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführt: Wenn mit einer Meinungsäußerung gegen ein allgemeines Gesetz verstoßen wird, ist dies rechtlich nicht zulässig. Ferner stellt der Jugendschutz eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung dar. Das Recht auf Wahrung der persönlichen Ehre schützt den Einzelnen vor Beleidigung oder ähnlichen Ehrverletzungen.

Bei dem letzten Aspekt ist eine eindeutige Rechtauslegung in der Realität nicht immer einfach. Sowohl für die Betroffenen von Beleidigungen, Demütigungen oder Rufmord als auch für die Betreiber von Webseiten (Webmaster) stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen, die häufig nicht hinreichend geklärt sind:

  • Wie weit reicht das Recht auf freie Meinungsäußerung?
  • In welchen Fällen überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Opfers?
  • Wo fängt eine strafbare Handlung an und mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen ist bei welchem Vergehen zu rechnen?

Weitere wichtige Fragen lauten: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit es sich lohnt, Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung zu erstatten? Wann besteht Anspruch auf Schadensersatz und wer wird für das Vergehen zur Rechenschaft gezogen? Richtet sich der Anspruch gegen den Urheber der Meinungsäußerung bzw. des Eintrags oder gegen den Betreiber der jeweiligen Webseite?

1.1. Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht ist im Grundgesetz und im Zivilrecht verankert und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelt worden. Artikel 2 Absatz 1 legt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG (Schutz der Menschenwürde) fest. Als Persönlichkeitsrecht wird ein Paket von Rechten bezeichnet, es handelt sich um den unmittelbaren Freiheitsbereich eines Individuums, den es vor staatlichen und privaten Eingriffen zu schützen gilt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht legt grundsätzliche Abwehrrechte des Betroffenen fest, nicht nur gegen den Staat und seine Organe, sondern auch im privaten Rechtsverkehr.

In der Rechtsprechung wird zwischen verschiedenen Sphären der Persönlichkeit unterschieden, deren Schutz unterschiedlich stark ausgeprägt ist:

Sphären der Persönlichkeit Öffentlichkeitssphäre Sozialsphäre Privatsphäre Intimsphäre
Charakteristiken der jeweiligen Sphären Bereich, in dem sich eine einzelne Person der Öffentlichkeit durch öffentliche Auftritte oder öffentliche Äußerungen bewusst zuwendet. Bereich, in dem sich eine Person als soziales Wesen mit anderen Personen austauscht und interagiert, z.B. im Berufsleben. Räumlich: Leben im privaten Umfeld: Familienkreis, häuslicher Bereich

Gegenständlich: Sachverhalte, die typischerweise in die Privatsphäre fallen.

Gedanken und Gefühlswelt eines einzelnen Menschen, Sexualbereich
Schutzausprägung
weist den schwächsten Schutz auf relativ schwach geschützt

Eingriffe in diese Sphäre sind i.d.R. zulässig, wenn nicht Umstände hinzukommen, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen.
relativ stark geschützt

Eingriffe in diese Sphäre sind i.d.R. unzulässig, wenn nicht Umstände hinzukommen, die gegen-sätzliche Interessen überwiegen lassen, z.B. Informationen für die Aufrecht-erhaltung der öffentlichen Sicherheit.
stark geschützt

Eingriffe in diese Sphäre sind grund-sätzlich unzulässig. Eine genaue Beurteilung ist immer abhängig vom Einzelfall.

Quelle: webuser.uni-weimar.de

2. Strafbare Äußerungen im Internet

Straftaten im Internet können in unterschiedliche Rechtsbereiche fallen. Beim Internetstrafrecht handelt es sich um keine spezielle Disziplin des Strafrechts, sondern um einen Teilbereich des Internetrechts. Dieses ist in so viele Teilgebiete aufgeteilt, dass mitunter Zweifel bestehen, ob es sich beim Internetrecht überhaupt um einen eigenständigen Rechtsbereich handelt. Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von infrastrukturellen Aspekten umfasst das Internetrecht Schnittmengen aus dem Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkrecht. Dies betrifft nach Auskunft dieser Webseite unter anderem Serviceprovider sowie klassische Medien, z.B. Fernsehen oder Zeitungen.

Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz nehmen eine zunehmend wichtige Bedeutung ein. Insbesondere der Umgang mit sensiblen und persönlichen Daten, beispielsweise in sozialen Netzwerken, stellt das Recht und die Justiz immer wieder vor neue Herausforderungen. Des Weiteren sind Tatbestände im Strafrecht von großer Bedeutung, etwa im Falle von Urheberrechtsverletzungen oder auch beim Diebstahl geistigen Eigentums. In einem konkreten Fall lassen sich die verschiedenen Rechtsbereiche jedoch häufig nicht trennscharf voneinander abgrenzen, da aufgrund der Komplexität des Internetrechts mehrere Aspekte verschiedener Rechtsgebiete eine Rolle spielen.

2.1. Falsche Tatsachenbehauptung

Ehrschutzdelikte haben die persönliche Ehre als rechtlichen Gegenstand, es ist zu unterscheiden zwischen der inneren Ehre (persönlicher Geltungswert) und der äußeren Ehre (soziale Geltung). Bei Ehrschutzdelikten handelt es sich um einen Angriff auf die Ehre durch die Kundgabe von Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung. Die einzelnen Ehrschutzdelikte lauten:

1. Beleidigung (§185)

2. Üble Nachrede (§186)

3. Die Verleumdung (§187)

4. Die Qualifikation des §188

5. Die Qualifikation des §103

6. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorberner (§189)

Quelle: www.uni-kiel.de

Für diesen Ratgeberbeitrag sind die Paragraphen 185, 186 sowie 187 relevant, deren Anwendungsbereich wie folgt dargestellt werden kann:

Äußerung
von Werturteilen
von Tatsachen
gegenüber einem oder mehreren Betroffenen § 185 StGB: Tatbestand für Meinungsäußerungen und bestimmte Formen der Tatsachenäußerungen § 185 StGB: Tatbestand für Meinungsäußerungen und bestimmte Formen der Tatsachenäußerungen
gegenüber Dritten § 185 StGB: Tatbestand für Meinungsäußerungen und bestimmte Formen der Tatsachenäußerungen

§§ 186, 187 StGB

§ 186: erweislich unwahre, die Ehre verletzende oder beschädigende Tatsachenbehauptungen

§ 187: wissentlich ehrrührige Tatsachenäußerungen, die nicht bewiesen werden können

Quelle: www.str2.jura.uni-erlangen.de/

Das Ehrschutzdelikt ist hierbei als Oberbegriff zu verstehen, in den folgenden Abschnitten sind die einzelnen Tatbestände näher beleuchtet.

2.1.1. Üble Nachrede
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Abb.: pixabay.com (c) geralt(CC0 1.0)

Die Üble Nachrede (§ 186 StGB) meint in Bezug auf einer andere Person behauptete oder verbreitete Tatsachen, die dazu führen können, dass diese Person in der öffentlichen Meinung diskreditiert oder verachtet wird, wenn nicht erwiesen ist, dass diese Behauptungen wahr sind.

Als Sanktionen kommen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder das Verhängen einer Geldstrafe generell infrage. Wird die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3) begangen, lautet das Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.

An dieser Stelle ist zu betonen, dass das einmalige Begehen eines Ehrschutzdeliktes keine Freiheitsstrafe nach sich zieht. Hierfür muss ein Ehrschutzdelikt mehrfach begangen werden oder der Täter muss entsprechend vorbestraft sein.

2.1.2. Verleumdung

Unter § 187 Strafgesetzbuch ist die Verleumdung geregelt, diese ist wie folgt definiert:

Eine Verleumdung begeht derjenige, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verleumdung/

Die Verleumdung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre belangt. Wird diese Art des Ehrschutzdeliktes öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften begangen, wird dies mit einer Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

2.2. Werturteile - Teilweise schwierige Abgrenzung zwischen Recht und Unrecht

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Abb.: pixabay.com (c) geralt(CC0 1.0)

Im Einzelfall kann eine klare Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil überaus schwierig zu vollziehen sein. Grund: Bei den meisten Tatsachenbehauptungen sind häufig gewisse Wertungen enthalten, welche in den meisten Fällen nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Wertungen kommen durch die Art der Formulierung sowie die Auswahl der angeführten Fakten zum Ausdruck. In diesem Fall sollte es bei der Rechtsprechung darauf ankommen, welche getätigte Äußerung nach dem gemachten Sinn überwiegt.

2.1.1. Zulässiges Werturteil vs. Schmähkritik

Im Falle eines geäußerten Werturteils ist zwischen einer zulässigen Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt: Die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden mit der sogenannten Schmähkritik überschritten. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass der Begriff der Schmähkritik im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen ist, so wie es an dieser Stelle näher beschrieben ist. Demnach mache eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung noch nicht zu einer Schmähung. Es müsse darüber hinaus erkennbar sein, dass bei der Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehe, sondern es vorrangig um die Herabsetzung einer Person gehe. Dies ist der Ausgangspunkt für die strafrechtliche Betrachtung einer Beleidigung.

2.2.2. Beleidigung im Internet als Straftat

Unter Paragraph 185 Strafgesetzbuch (StGB) ist festgehalten, dass eine Beleidigung strafbar ist. Als Strafmaß ist je nach Schwere des Vergehens mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder - wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit erfolgt – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu rechnen. Interessant ist, dass das Gesetz den Tatbestand der Beleidigung nicht definiert.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) handelt es sich bei einer Beleidigung um einen Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe der Nichtachtung oder Nichtbeachtung, durch ehrenrührige (die Ehre verletzende oder beschädigende) unwahre Tatsachenbehauptungen oder durch ein herabsetzendes Werturteil. Diese Missachtung könne in wörtlicher oder schriftlicher Form oder durch aufschlussreiche Handlungen erfolgen. Des Weiteren sei es nicht von Bedeutung, ob die beleidigende Tat direkt oder Dritten gegenüber getätigt werde. Ferner könne eine Beleidigung auch anonym erfolgen oder auch durch Unterlassen. Dabei komme es stets auf den Zusammenhang an, in dem eine Beleidigung ausgesprochen wird. Die Quelle führt hierzu verschiedene Beispiele an.

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich bei der Feststellung einer Verletzung der Ehre. Diese ist nämlich schwieriger auszumachen als beispielsweise die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Zudem ist laut freitag.de zu berücksichtigen, dass eine wirkliche Ehrverletzung nur dann möglich ist bzw. vor allem dann möglich sei, wenn es zwischen Täter und Opfer eine persönliche Beziehung gebe. Dieser Ansicht folgend, erfolgt der überwiegende Teil der wirklichen Ehrverletzungen in Familienkreisen, in der Ehe und zwischen Freunden. Problematisch sei, dass diese Ehrverletzungen aufgrund ihrer häufig subtilen Art nur schwer rechtlich belangt werden können.

Exkurs: Beamtenbeleidigung ist kein gesonderter Tatbestand

Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass die Beleidigung eines Beamten, z.B. eines Polizisten, ein besonders schwerwiegendes Ehrschutzdelikt sei. Es gibt jedoch keinen Sondertatbestand Beamtenbeleidigung, die Beleidigung eines Beamten fällt ebenfalls unter § 185

Bei einem Beleidigungsdelikt handelt es sich um ein Antragsdelikt. Dies bedeutet, dass im Regelfall ein Strafantrag zur strafrechtlichen Verfolgung notwendig ist. Ausnahmen sind unter § 194 StGB aufgeführt. Grundsätzlich ist diese Regelung nur dann sinnvoll, wenn der Täter auch eindeutig identifiziert werden kann. Bei beleidigenden Äußerungen in Foren oder in Chat-Rooms ist diese nicht einfach, da die meisten Nutzer Pseudonyme verwenden.

Wenn hingegen auf der eigenen Webseite beleidigende Äußerungen verbreitet werden, braucht es relativ wenig Aufwand, um den Urheber zu identifizieren. Dies kann beispielsweise über eine sogenannte Whois Abfrage bei der Denic erfolgen. Der Berliner Rechtsanwalt Nikolai Venn, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), erläutert auf Verivox.de, welche Äußerungen im Internet rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Außerdem werden hier verschiedene Tatbestände (Üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung) voneinander abgegrenzt.

2.2.3. Straftatbestand Volksverhetzung im Internet
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Abb.: pixabay.com (c) KevinKing (CC0 1.0)

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise nimmt das Thema Fremdenfeindlichkeit eine zentrale Rolle ein. Insbesondere bei Auseinandersetzen in Foren und in Facebook-Gruppen sind Flüchtlinge und Politiker beliebte Ziele von Beleidigungen und verbalen Anfeindungen. Wie oben erläutert, sind Beleidigungen im Internet juristisch relevant. Der Aufruf zu Hass und Gewalt gegen andere Bevölkerungsgruppen, egal ob im Internet oder in öffentlichen Bereichen der Öffentlichkeit kann unter den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) fallen.

Soziale Netzwerke haben für strafbare Äußerungen sogenannte Community Standards, sprich Nutzungsbedingungen, entwickelt. Das relevanteste soziale Netzwerk in Deutschland ist Facebook. Das Unternehmen verbietet seinen Nutzern unter anderem Gewaltandrohungen sowie Aufforderungen und Verabredungen zu Gewalt, Mobbing und Hassreden. Im Falle eines Verstoßes kann die Sperrung des Benutzerkontos die Folge sein. Es besteht indes auch die Möglichkeit, dass der einzelne Nutzer über die Funktion „Missbrauch melden“ auf Vergehen und Verstöße anderer Nutzer aufmerksam machen kann.

Facebook ist stark in die Kritik geraten, weil es im Umgang mit Hetze und Hass-Kommentaren überfordert zu sein scheint. Das soziale Netzwerk setzt bei der Bekämpfung von entsprechenden Kommentaren auf die Strategie, die Nutzer davon zu überzeugen, den Kommentatoren verbal entgegenzuwirken. Bei der tatsächlichen Umsetzung jedoch gebe es meedia.de zufolge von Seiten Facebooks nicht immer Unterstützung. Der stern.de.-Autor und Comedian Micky Beisenherz sei dem aufgeführten Rat gefolgt und habe einen Facebook-Nutzer, der gegen Flüchtlinge und Zuwanderung wetterte, auf dessen eigenen Migrationshintergrund hingewiesen. In der Folge ist der Account von Beisenherz gesperrt worden, da er gegen „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen haben soll. Dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass Beisenherz mit Facebook aneinandergeraten sei. In einem Fall sei sein Konto gesperrt gewesen, weil er ein Bild einer weiblichen Brustwarze veröffentlicht hatte, ein anderes Mal musste er aufgrund einer Bemerkung über einen Fußballspieler einige Zeit auf die Nutzung des sozialen Netzwerks verzichten.

Während die Reaktionen von Facebook auf die letzten zwei aufgeführten Fälle verständlich erscheinen, wird das soziale Netzwerk für seinen Umgang mit fremdenfeindlichen Kommentaren von zahlreichen Medienexperten kritisiert.

Grundsätzlich müssen Webseiten- und Portalbetreiber genau darauf achten, wie sie mit kritischen Kommentaren umgehen. Jegliche Äußerungen sind sowohl seitens des einzelnen Nutzers als auch vom jeweiligen Betreiber der Webseite genauestens zu überdenken und sollten im Hinblick auf spätere strafrechtliche Konsequenzen wohlüberlegt sein.

Neben den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen von verbalen Äußerungen gibt es wichtige Aspekte, die es im Hinblick auf das Marken- und Urheberrecht für Webmaster zu beachten gilt, um Abmahnungen oder teuren Gerichtsprozessen zu entgehen.

3. Rechtliche Pflichten von Webmastern

3.1. Grundsatz der Störerhaftung

3.1.1. Verhinderung von strafrechtlichen Wiederveröffentlichungen

Der Störerbegriff taucht in verschiedenen Rechtsbereichen auf, insbesondere im Internetrecht nimmt der Grundsatz der Störerhaftung eine wichtige Bedeutung ein. Die Betreiber von Internetportalen und Foren sind in der Regel nicht Täter von den auf ihren Plattformen begangenen rechtswidrigen Handlungen, sondern lediglich sogenannte Störer. In einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahre 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff Störerhaftung definiert, nähere Informationen finden sich hier. Im Grunde geht es darum, dass derjenige Störer ist, der zu einer Beeinträchtigung des jeweils betroffenen Rechtsguts, z.B. zu einer Persönlichkeitsverletzung, willentlich beträgt, ohne dabei Täter zu sein.

Ein Webmaster haftet als Störer für die von Dritten verübten Rechtsverstöße, wenn er seinen Prüfpflichten nicht ausreichend nachgeht. Hier gibt es jedoch Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Prüfpflichten: So muss beispielsweise ein Blogbetreiber nicht jeden einzelnen Eintrag vorab vor dessen Veröffentlichung überprüfen. Erst wenn ein Webseiten- oder Portalbetreiber von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt, muss er tätig werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber der Webseite von den Betroffenen auf den (möglichen) Rechtsverstoß hingewiesen wird oder diesen selbst entdeckt. Wichtig ist zudem, dass der Rechtsverstoß hinreichend konkret ist. Dies ist im Einzelfall nicht immer einfach, wie die vorherigen Ausführungen aufgezeigt haben.

Ist ein potentieller Rechtsverstoß hinreichend konkret, muss der Webmaster den Hinweis bzw. die Beanstandung des Betroffenen an den Urheber weiterleiten und diesen auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen. Reagiert der Urheber innerhalb dieser Frist nicht, ist der Beitrag vom Betreiber der Webseite zu löschen.

3.1.2. Vorgehen bei anonymen Kommentaren ohne eindutigen Absender

Wer als Portalbetreiber anonyme Kommentare, die gegen die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verstoßen, auf seiner Webseite ermöglicht und diese stehen lässt, kann dafür zur Verantwortung gezogen werden. Dies berichten Medien mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach § 10 des Telemediengesetzes müsse der Portalbetreiber nach dem sogenannten „Notice-and-takedown-Verfahren“ vorgehen. Dies bedeutet, dass rechtswidrige Beiträge nach Kenntniserlangung vom Webseitenbetreiber unverzüglich zu löschen sind.

Generell empfiehlt es sich für Portalbetreiber, rechtswidrige Inhalte nach Hinweis oder bereits im Vorfeld durch softwarebasierte Filter zu sperren oder eine eigene Maske für Rechtsinhaber bereit zu stellen.

3.2. Marken- und Urheberrecht

3.2.1. Markenrechtliche Aspekte für Webmaster
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Laut Markenrecht handelt es sich bei einer Marke um ein rechtlich geschütztes Zeichen, das die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens kennzeichnet, damit diese von den Produkten anderer Unternehmen unterschieden werden können. Hierzulande erfolgt der Schutz einer Marke durch die Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Die notwendigen Schritte sind auf dieser Webseite erläutert.

Beim Urheberrecht stellt sich die Frage, ob ein Webmaster Beiträge von Dritten (Personen oder Unternehmen) ohne deren Erlaubnis auf der eigenen Webseite veröffentlichen darf. Grundsätzlich gilt, dass Werke im Internet urheberrechtlich geschützt sind, sofern eine schöpferische Eigenleistung vorliegt. Ausnahmen stellen Darstellungen, Texte und Programme, die jeder herstellen kann, dar. Hierzu zählen beispielsweise Nachrichten und Beschreibungen oder einfache Gestaltungselemente. Die Wiedergabe von Zahlen und Fakten ist ebenfalls nicht urheberrechtlich geschützt.

3.2.2. Wettbewerbsschutz

Beim Festlegen eines Namens für die Domain einer Webseite sind zwei grundlegende Dinge zu beachten. Zum einen sollte der Name kurz und einprägsam sein, um eine hohe Werbewirkung erzielen zu können. Zum anderen ist es wichtig, eine individuelle Bezeichnung zu nehmen, um (zu) große Ähnlichkeiten mit bereits existierenden Domainnamen auszuschließen.

Kommt es zu einer Abmahnung wegen Verletzung der Marken- oder Urheberrechte oder wegen einer bereits existierenden Domain, ist die Abmahnung zunächst umfassend zu prüfen. In dem Schreiben muss das rechtswidrige Verhalten deutlich beschrieben und eine Begründung angeführt werden, warum es sich hierbei um einen Rechtsverstoß handelt.

Ist die Abmahnung ungerechtfertigt, muss dies ebenfalls begründet werden. In schwereren Fällen ist mit einer Gegenklage, gegebenenfalls mit einer Strafklage wegen Ehrverletzung, zu drohen und diese notfalls einzureichen.

Über den Autor: Wolfgang Schneider
Online Marketeer & Projektmanager bei Team23 in Augsburg. Netzkind der ersten Stunde und Photoshopjunky. Seit über 10 Jahren im Bereich Design, Entwicklung & Online-Marketing tätig.
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