Niederlande wählt wieder auf Papier
Anzeige Hier werben
erlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion
auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform
des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast
flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch
baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine
gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung
"Wij vertrouwen stemcomputers niet" durchgeführte Analyse war im
Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer einfach zu
manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko
gefälscht werden kann.Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich
möglicher Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden
und Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in
die Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz
gezogen.
"Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über
die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu
entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die
Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische
Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor
den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um
eine internationale Blamage zu vermeiden", sagte Dirk Engling, Sprecher
des Chaos Computer Club.
Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen
sollen nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum
Einsatz kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer
nicht mehr verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere
Geschäftemacher versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche
Gemeinden zu verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch
zugelassen.
Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen
Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die
Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer
eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den
§ 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt,
ersatzlos zu streichen.
Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit
den Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten
und vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist,
beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos
Computer Club hat dazu eine eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Links:
Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet", http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf
Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf
Meine Schwerpunkte liegen im Bereich Grafikdesign, SEO und Management. Seit sieben Jahren bin ich als Geschäftsführer der Team23 GbR tätig, die Webdesign in Augsburg anbietet, sowie Webmasterpro.de betreut.
Profilseite betrachten