Bundesregierung: Anstatt sperren nun löschen
Der Spiegel beruft sich dabei auf einen fünfseitigen Brief, der an Bundespräsident Köhler gerichtet ist. In diesem Schreiben äußert sich die Bundesregierung und geht damit gleichzeitig auf Distanz zum umstrittenen Sperrgesetz. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant.
Das bisher geplante Zugangserschwerungsgesetz, dass in der Öffentlichkeit für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt hatte, soll damit vorerst für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Bundesregierung äußerte sich dabei mit einer Stellungnahme, die vom Spiegel zitiert wird: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet".
Bis es aber soweit ist, soll aber auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetz gehandelt werden. Man wolle sich hier "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen" .
Student für Kommunikationsdesign / Interfacedesign im 6 Semester an der Merz-Akademie Stuttgart. Derzeit Praxissemester bei Team23 in Augsburg. Portfolio: Webdesign und Webentwicklung in Stuttgart, Böblingen und Sindelfingen
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wie soll das denn gehen?
nun! erst einmal - eine website zu löschen ist ein sehr schwammiger begriff. die website besteht ja bekanntlich aus dateien, die auf einem server abgelegt sind. aha! also bedeutet dies wiederum, dass man irgendwie an den server ran muss um die dateien (!) zu löschen. nun, da ja nicht jeder vollidiot einfach mal die firmenwebsite von mercedes benz "löscht", gibt es eine bestimmte anzahl von zugangsberechtigungen, die auf den server zugreifen dürfen (und dabei sind die CMOD rechte noch nicht geklärt, aber schauen wir mal von denen ab).
also wenn der gesuchte "kinderporno-ring" nun nicht gerade für die bundesregierung, oder frau von der leyen persönlich, einen eigenen account angelegt hat (und das hat er bestimmt nicht) fragt ich mich, wie die dateien vom server gelöscht werden sollen?
das geht ja nur, wenn man eine instanz höher geht, also dem hoster - aber was ist, wenn dieser zufällig der vetter des "kinderporno-website-betreibers" ist und seinen server im butan hat (oder irgendwo ohne gesetzliche regelung von digitalen medien). WIE (?) möchte frau von der leyen denn nun an die daten? nett bitten?
jetzt mal ehrlich! frau von der leyen! denken sie es ist so einfach? und wenn ja - glauben sie nicht dass tausende von informatikern oder wer auch immer schon auf diese idee gekommen wäre?
vielleicht fehlt mir ja das fundierte wissen, aber meines wissens nach ist es auf legalen weg unmöglich daten von einem fremden ausländischen server "einfach zu löschen".
wie wäre es denn, wenn die bundesregierung einfach die ausbildung von "hackern" ermöglicht, die danach verbeamtet werden und den ganzen tag nach kinderpornografie suchen und versuchen die betreiber zu hacken. ich glaube, und das ist jetzt mein voller ernst, dass dies dei betreiber von kinderpornografie-portalen härter treffen würde als ein versuch daten zu löschen.
sorry, aber kann mir vielleicht mal jemand erklären WIE das gehen soll? ich meine einfach mal sowas in die öffentlichkeit zu werfen ist doch total schwachsinnig. das sorgt doch nur für diskussionen und enttäuschte wähler.
ich bezweifle einfach, dass dies technisch möglich ist (DNS sperre ist ja auch lächerlich) und vorallem glaube ich, dass frau von der leyen KEINE ahnung hat, wie das "internet funktioniert". ich meine ich hab keine ahnung wie man ein flugzeug fliegt, und daher bringe ich ja auch kein konzept auf den markt, welche terroristen von einer übernahme des flugzeugs schützen.
lange rede kurzer sinn - nase nicht in sachen stecken, wo man keine ahnung hat.
na ja - aber vielleicht irre ich mich ja und frau von der leyen wedelt mit dem zauberstab und alles wurd gut. ist mir alles recht, solange es kein three-strikes-model in der BRD gibt.
Re: wie soll das denn gehen?
Wie das gehen soll? Die Antwort hast du selbst schon geliefert: Hoster kontaktieren, Löschung beantragen wegen gesetzeswidrigen Inhalten.
Dein Einwand was den Standort des Servers angeht ist teilweise wahr. Werden die Inhalte von einem Betreiber gehostet, der in einem der wenigen Länder ansässig ist in denen KiPo erlaubt ist (das sind aber nur sehr sehr wenige weltweit), dann hat man ein Problem. Wenn der Hoster ein Deutscher ist, der Server aber im Ausland steht ist das egal, denn für den Hoster gilt deutsches Recht, da er in Deutschland wohnt und deutscher Staatsbürger ist.
Hoster sind, wie alle Bürger und Firmen, an die Gesetze ihres Staates gebunden, daher müssen sie KiPo Inhalte und ähnliches Löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Und wie gesagt: Die Zahl der Staaten, in denen KiPo legal ist, geht gegen 0. Und es wurde auch damals, als die Sperren ins Spiel kamen, immer gesagt (von der Politik übrigends), dass Server, auf denen KiPo gehostet wird, meistens in eben diesen Ländern stehen. Das ist aber schlicht und einfach nicht richtig, die meisten Server stehen in Staaten wie Deutschland. Daher ist eine Löschung in Auftrag zu geben vermutlich leichter als man uns immer weiß machen will.
Re: wie soll das denn gehen?
Wenn ich mich recht erinner sind das bei näherem Hinsehen keine Länder. In den Ländern, in denen Kinderpornographie nicht speziell verboten ist, ist normale Pornographie verboten. Zusätzlich hat natürlich jeder Provider eigene AGBs, hier kann sowas unabhängig der Landesgesetze verboten werden.
Re: wie soll das denn gehen?
Löschung geschieht bereits. Ein neues Gesetz ist dazu eigentlich völlig unnötig. Erstmal sollten die Strukturen und Institutionen effizienter eingesetzt werden. Das BKA traut sich ja nicht mal die Französische Polizei (beispielsweise) anzusprechen, wenn auf eine französischen Server illegale Daten liegen. Die Strafgesetze gibt es überall auf der Welt und der AK Zensur hat erst vor kurzer Zeit gezeigt, dass man mit einem Funken Pragmatismus und Engagiertheit innerhalb von 24h 60 Seiten löschen kann mit Kinderpornos drauf.
...
Es war ja von vornerein klar, dass dies nicht so durchgesetzt wird, wie sich das die Frau Leyen gewünscht hat. Auf Kinderpornografie bezogen, ist die Lösung direkt zu sperren die beste.
Re: ...
Du meinst "direkt zu löschen" oder? :D
Re: ...
Ja natürlich, mein Fehler, ich fand nach dem Absenden leider nichts zum Editieren. So macht der Kommentar auch Sinn mit direkt zu löschen, danke. ;)
Überschrift verdreht?
Ist die Überschrift nicht verdreht, also eher "Bundesregierung: Anstatt sperren nun löschen"?
Re: Überschrift verdreht?
ups... :-)
Re: Überschrift verdreht?
JA!