Massenspeicherung durch Bundesverfassungsgericht gestoppt
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Jetzt haben die Richter des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist. Konsequenz aus dem Urteil vom Dienstag ist, dass alle bisher erhobenen Daten gelöscht werden müssen.
Die Richter schlossen durch das Urteil aber nicht aus, dass eine Speicherung der Daten zu Strafverfolgungszwecken weiterhin möglich ist. Allerdings sahen Sie bedenken in der vorsorglichen Speicherung der Telekommunikationsdaten. Hier würde laut Urteil der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. Aus diesen Gründen, so die Richter, muss die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung besonderen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen.
Grund für das Urteil ist wohl die nicht klar geregelte Gesetzeslage. In der aktuellen Fassung des Telekommunikationsgesetzes fehlen klare Regelungen die sich mit der Thematik der Datensicherheit und der Begrenzung bezüglich der Verwendung dieser Daten beschäftigen. Auch eine mangelnde Transparenz des Gesetzes sowie die fehlende Regelung von Sanktionen bei Rechtsverletzungen seien bei der momentanen Gesetzesregelung der Fall.
Die künftig erhobenen Verkehrsdaten dürfen nur zu Aufklärung von Straftaten genutzt werden, so das Urteil der Richter. Welche Daten dies betreffe und in welchem Umfang dies geschehe, müsse aber zunächst von der Bundesregierung festgelegt werden.
Bezüglich der Speicherung von IP-Adressen, wurden die Maßstäbe weniger streng gesetzt. Durch die Speicherung der IP-Adressen könne zwar der Benutzer von Internetseiten identifiziert werden, jedoch ist dadurch keine Erstellung eines Persönlichkeitsprofils möglich.
Student für Interfacedesign auf Diplom im 7 Semester an der Merz-Akademie Stuttgart. Portfolio: Webdesign und Webentwicklung in Stuttgart, Böblingen und Sindelfingen
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hihi...
Endlich ist der misst gestoppt! Habe es gestern auch schon in den Nachrichten gesehen und nun Fordern die Telekommunikation Firmen das Geld von der Regierung zurück, was sie für die Server usw. ausgaben... :D