EuGH: .eu-Domains ausschließlich für europäische Unternehmen

von Andreas Hackl | 0 | 884 Aufrufe

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Außereuropäische Firmen haben kein Recht ohne einen Sitz in der EU eine .eu-Domain zu nutzen. Dies urteilte nun der Europäische Gerichtshof in einem gestern veröffentlichtem Urteil.

Geklagt hatte das belgische Unternehmen für Augenoptik Pie Optiek gegen die belgische Beraterfirma Bureau Gevers, die für eine US-amerikanische Firma der gleichen Branche die Domain lensworld.eu sicherte. Pie Optiek beantragte 2006 die Domain kurze Zeit später als Bureau Gevers und erhielt daher den Zuschlag nicht.

Dies sei nicht rechtens. Wer die TLD .eu nutzen möchte, muss auch in der Europäischen Union vertreten sein. Für Firmen außerhalb der EU sei die Domain nicht gedacht.

Laut Gericht ist es hingegen aber gesetzmäßig, wenn ein Lizenznehmer in der Europäischen Union eine .eu-Domain nutzt, auch wenn der Lizenzgeber nicht in der EU anwesend sei. Im besagten Fall gab es aber keinen Lizenzvertrag sondern lediglich eine Dienstleistung und dementsprechend war der Klage stattzugeben.

Über den Autor: Andreas Hackl
Hat Internetbasierte Systeme an der FH Trier studiert und sieht sich völlig selbstverständlich als Netzbürger.
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