Lutz Heilmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen wikipedia.de [UPDATE]

von meggs | 0 | 1765 Aufrufe

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Lutz Heilmann

Die Internetadresse wikipedia.de leitet nun nicht mehr auf de.wikipedia.org, der deutschen Version der Wikipedia von der Wikimedia Foundation, weiter. Der Grund ist die einstweilige Verfügung, die der LINKE-Politiker, ehemaliger Stasi-Angehörige und Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann am Landgericht Lübeck erwirkt hat.

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Es lässt vermuten, dass diese Verfügung aufgrund der folgenden Textpassage im Wikipedia-Artikel zu Lutz Heilmann, entstanden ist:

Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR, der in den Bundestag einzog.

Dem ist jedoch nicht so. Zumindest nicht in der Hauptsache.

Der eigentliche Grund ist die angeblich vermeintliche Aufhebung von Heilmanns Immunität in seiner Position als Bundestagsabgeordneter aufgrund einer Strafanzeige im Oktober - er soll jemandem per SMS gedroht haben. Desweiteren sind laut Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann vier Textpassagen strittig.Es laufen drei Strafanzeigen gegen Wikipedia-Autoren.

Außerdem sollen von Computern, die dem IP-Range des Bundestags zugeordnet werden können, Änderungen an dem Artikel über Heilmann vorgenommen worden sein. Diese nehmen hauptsächlich Bezug auf die Aufhebung seiner Immunität. Heilmann selbst streitet diese Vorwürfe ab.

Versionshistorie zum Artikel über Lutz Heilmann.

Gegenüber heise online gab Lutz Heilmann an, die einstweilige Verfügung außer Kraft zu setzen, wenn der Artikel in seinem Sinne richtiggestellt wird.

Die Blogosphäre hat sich dem Thema zum Teil besonders kritisch angenommen wie hier, hier, hier und hier nachzulesen.

Update - 11. Nov. 1008

Inzwischen sind die ehrsbschneidenden (Zitat Heilmann) Inhalte aus dem Artikel verschwunden.

Am heutigen Sonntag erklärte nun Lutz Heilmann gegenüber der Wikimedia Foundation, keine weiteren juristischen Schritte zu unternehmen und die einstweilige Verfügung fallen zu lassen.

Rechtlich gesehen muss diese Entkräftung der einstweiligen Verfügung abgewartet werden, bis wieder die vorherige Seite wiederhergestellt werden kann.

Da sich auch die deutsche Wikipedia auf Servern in den USA befindet, hat die deutsche Wikipedia keinen Einfluss auf Inhalte des Onlineangebots.

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