Mehrheit gegen antikonstitutionelles BKA-Gesetz zeichnet sich ab UPDATE: ...ist da - Gesetz abgewendet!

von meggs | 0 | 1408 Aufrufe

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Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (genannt "BKA-Gesetz") aus dem Jahre 1997, wurde gegen Ende 2007 geändert und ist seit 2008 in neuer Form in Kraft.

Nach der klammheimlichen Verabschiedung könnte die Gesetzesänderung bald auf der Kippe stehen: Die Kritik am Gesetz besteht hauptsächlich in der Tatsache, den Trennungsgrundsatz (Trennung von Polizei und Geheimdienst) aufzuweichen. Sinn des Trennungsgrundsatzes sollte eigentlich die Lehre aus dem deutschen Nationalsozialismus und der Gestapo sein. Desweiteren besteht ein Konflikt mit der Strafprozessordnung (Berufsgeheimnis).

Verfassungsrechtler, Jornalisten und der Chaos Computer Club warnen vor unverhältnismäßigen Befugnissen der Ermittlungsbehörden. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf dem Befürworter der Gesetzesänderung und Aushängeschild der Vorratsdatenspeicherung, Wolfgang Schäuble, vor, die Grundsätze der Verfassung mit Füssen zu treten. Stark linksgerichtete Politiker sehen darin sogar die Schaffung einer neuen Staatspolizei, wovon sich die Politiker der anderen großen Parteien jedoch distanzierten:

Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei.

Ulla Jelpke, DIE LINKE

Grund für die Änderung des BKA-Gesetzes soll laut Aussagen der Befürworter der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Und zwar wurden u.a. dem BKA (Bundeskriminalamt) Befugnisse erteilt, die sonst lediglich die Landeskriminalämter (LKA) wahrnehmen durften.

So haben die Länderregierungen Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, im Bundesrat der Änderung nicht zuzustimmen. Nordrhein-Westfahlen, Sachsen, Niedersachen und die Rheinland-Pfalz wollen sich enthalten. Auch Bayern geht auf eine Enthaltung zu, da die FDP der CSU einen Strich durch die Rechnung macht.

Das würde eine große Mehrheit bedeuten - im Gegensatz zum Bundestag, wo die Gesetztesnovelle von der Großen Koalition beschlossen wurde.

Update vom 28.11.2008

Das BKA-Gesetz wurde abgelehnt. Die Kammer der Bundesländer hat somit nicht nur die Ermächtigung des BKA sondern auch die Online-Durchsuchung abgewendet. Wolfgang Schäuble sagte gegenüber dem Handelsblatt: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Dessen verfassungswidrige Äußerungen flauen nicht ab: Aufgrund der Niederlage fordert er nun, dass auch ohne absolute Mehrheit Gesetze durch den Bundesrat abgesegnet werden können.

Die Verlängerung des § 52a Urheberrechtsgesetz wurde dagegen im Bundesrat angenommen. So ist es nun erlaubt, kurze Stücke eines Werkes oder Werke geringen Umfangs sowie einzelne Artikel aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulischen oder universitären Intranets einzustellen. Mehr dazu auf der Website des Bundesjustizministeriums.

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