Gesetz zur Bestandsdatenauskunft von Bundesrat verbaschiedet

von Wolfgang Schneider | 0 | 954 Aufrufe

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Jetzt hat der Bundesrat das geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. So müssen Internet-Anbieter bei Verlangen der Behörden, persönliche Daten der Nutzer wie Geheimnummern oder Passwörter herausgeben. Trotz heftiger Proteste und Kritik gegen diese Regelung, wurde das Gesetz in einer Sitzung des Bundesrates am letzten Freitag durchgewunken und soll ab dem 1. Juli offiziell in Kraft treten. Somit sind die Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an die staatlichen Sicherheitsbehörden wie Polizei oder Geheimdienste verpflichtet.

Die Pratenpartei kündigte dagegen eine Klage gegen das neue Datenauskunftsgesetz vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe an. Nach Ansicht der Kritiker werden die Vorgaben der Verfassung mit dem neuen Gesetz nicht erreicht. Sie fürchten vor allem, dass die Anonymität und die Vertraulichkeit des Internets nicht mehr gewahrt werden können. Bereit gegen der Vorgängerentwurf des Gesetzte hatten die Piraten erfolgreich geklagt.

Über den Autor: Wolfgang Schneider
Online Marketeer & Projektmanager bei Team23 in Augsburg. Netzkind der ersten Stunde und Photoshopjunky. Seit über 10 Jahren im Bereich Design, Entwicklung & Online-Marketing tätig.
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