Bundestag lässt Petition gegen Spionageprogramm Tempora nicht zu

von Wolfgang Schneider | 0 | 1033 Aufrufe

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt eine Petition der Piraten-Partei gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora blockiert. Tempora ist dabei der Name für ein Überwachungssystem des birtischen Geheimdienstes GCHQ, das seit 2011 den globalen Internetverkehr mitspeichert. Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage, Metadaten sogar bis zu 30 Tage gespeichert. Die Daten sollen dann mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt und gemeinsam ausgewertet werden. Unter anderem betrifft dies das Leitungssystem TAT-14, welches den Großteil der deutschen Kommunikation nach Übersee transportiert.

Die von der Piratenpartei eingereichte Petition sollte dabei die Bundesregierung auffordern, ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof gegen Tempora anzustreben. Einer der Gründe sei vor allem, dass Tempora offensichtlich gegen die EU-Grundrechte verstosse, so die Piratenpartei. Der Bundestag lehnte die Petition dagegen mit der Begründung ab, dass diese nicht konkret genug sei. Laut Bundestag sei die Anregung zu einer sachlichen und öffentlichen Diskussion durch diese Petition nicht gegeben.

Über den Autor: Wolfgang Schneider
Online Marketeer & Projektmanager bei Team23 in Augsburg. Netzkind der ersten Stunde und Photoshopjunky. Seit über 10 Jahren im Bereich Design, Entwicklung & Online-Marketing tätig.
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