Neutzneutralität in Europa vor dem Aus?

von Marc Rochow | 0 | 1149 Aufrufe

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Die Netzneutralität in Europa steht vor dem Aus. Der Industrieausschus (Itre) des Europäischen Parlaments hat sich von einer klaren Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet, statt dessen konnten die Telekom-Lobby einen großen Erfolg vermelden. So genannte "Spezialdienste" (Specialized Services) können von den Providern in höherer Qualität angeboten werden, als andere Pakete. So sieht es der nun verabschiedete Text vor.

Das Prinzip der Netzneutralität sieht eigentlich vor, dass alle Datenpakete die durch das Internet wandern, gleich behandelt werden - egal woher diese kommen. Zwar teilt der Ausschuss mit, die Mitglieder hätten sich für strengere Regeln gegen das Blockieren von Konkurrenzdiensten ausgesprochen. Jedoch ist der Vorschlag eine Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der eine schlechte Nachricht für die Netzneutralität darstellt.

Die deutsche Telekom hatte mit ihren Drosselplänen für Flatrates und der Ausnahme ihres eigenen Videodienstes T-Entertain bereits vorgemacht was unter den "Spezialdiensten" verstanden wird. Hätte ein Kunde sein monatliches Datenvolumen verbraucht, wäre sein Internetanschluss gedrosselt worden. Jedoch sind davon die über T-Entertain bezogenen Daten ausgenommen. Erst nach zahlreichen Protesten und Niederlagen vor Gericht zog die Telekom ihre Pläne zurück.

Am 2. und 3. April entscheidet das Europäische Parlament über die vorgeschlagene Telekommunikationsrichtlinie. Nach der Europa-Wahl wird sich dann ein neues Parlament mit dem Ministerrat über den finalen Text einigen müssen.

Etwas positives ist dem verabschiedeten Text jedoch zu entnehmen: Roaming-Kosten sollen innerhalb Europas 2015 verboten werden.

Über den Autor: Marc Rochow
Webentwickler bei Team23, Djangonaut und Open-Source-Fan. Mehr Infos: www.gironimo.org
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