Vorratsdatenspeicherung weiter ungeregelt

von Andreas Braun | 0 | 1002 Aufrufe

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Der Spiegel berichet, dass die Schwarz-Rote Koalition die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt habe. Man will in dieser Legilaturperiode nicht weiter darauf eingehen.

Kritik an Untätigkeit

Entscheidungen wie diese rufen Kritik hervor. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert Justiziminister Heiko Maas. Dieser sei bislang nicht tätig geworden. Beuth sagte gegenüber der Tageszeitung Die Welt "Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz". Nach seiner Auffassung brauche man die Vorratsdatenspeicherung, damit "die Polizei und die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeiten erhalten".

Angst vor heiklen Themen

Der Grund für die Entscheidung liegt in der Brisanz des Themas. Man will demnach zunächst eine Entscheidung auf EU Ebene abwarten, sowie die nächsten Bundestagswahlen. Da die EU Richtlinien zur Datenspeicherung erst vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurden, wird eine Neuregelung sicher noch Jahre auf sich warten lassen.

Der Beschluss des Gerichts gegen die seit 2006 gültige Richtlinie begründet sich auf dem Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz , "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", urteilte das Gericht.

Schieben auf 2017

Die Diskussion wird erst nach der Vorlage von neuen EU Richtlinien wieder aufgenommen. Die CDU geht davon aus, dass dies frühestens im Herbst 2016 oder auch erst im Frühjahr 2017 der Fall sein wird.

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