BND schränkt Kooperation mit NSA ein

von Wolfgang Schneider | 0 | 1509 Aufrufe

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Die Bundesregierung hat nun erstmals Konsequenzen aus der aktuellen BND-Affäre gezogen. Momentan werden laut Medienbereichten deutlich weniger Daten an den US-Geheimdienst übertragen als noch zuvor. Vorausgegangen war die Affäre um zig tausende unzulässige Schlüsselbegriffe, welche dem BND zur Einspeisung in die Filtersysteme übergeben wurden. Mit diesen Schlüsselbegriffe sollten vor allem Kommunikationsvorgänge selektiert werden, welche einen potenziellen terroristischen Hintergrund haben. Diese Vorgänge wurden dann weiter an den NSA zur Auswertung gereicht.

Bereits 2005 hatte der BND dabei festgestellt, dass bei diesen Schlüsselbegriffen auch unzulässige Begriffe wie bspw. Eurocopter oder EADS auftauchten, welche thematisch nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun haben. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass der NSA gezielt auch europäische Politiker und Unternehmen bespitzelt hat und der BND durch seine Schützenhilfe hier sogar Landesverrat begangen hat.

Nachdem die Probleme mit den Schlüsselbegriffen nun erneut Anfang des Jahres bekannt wurden, hat der BND in Absprache mit dem Kanzleramt eine entsprechende Forderung an die USA übermittelt. In Zukunft werden nur noch Daten von bestimmten Personen übermittelt, wenn es eine eindeutige und schlüssige Begründung für deren Überwachung gebe.

Konsequenzen soll es aus der Affäre auch auf personeller Ebene beim BND geben. So werden am heutigen Donnerstag im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss mehrere BND-Mitarbeiter verhört. Darunter auch der momentane BND-Chef Gerhard Schindler.

Über den Autor: Wolfgang Schneider
Online Marketeer & Projektmanager bei Team23 in Augsburg. Netzkind der ersten Stunde und Photoshopjunky. Seit über 10 Jahren im Bereich Design, Entwicklung & Online-Marketing tätig.
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