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Es werden alle News im Bereich Portal , die mit folgenden Tags markiert sind, aufgelistet:

PRISM soll lediglich Pläne für Anschläge verhindert haben

Bundesinnenminister Friedrich hatte nach seinem USA-Aufenthalt behauptet, dass durch das Spionageprogramm PRISM konkret fünf geplante terroristische Anschläge in Deutschland verhindert wurden. Dies wurde jetzt von einem Regierungssprecher dementiert. lesen...

Telekom Drossel: Kommt jetzt das Gesetz für die Netzneutralität?

Die Bundesregierung hat sich in der Diskussion um die Drosselungspläne der Deutschen Telekom auch zu Wort gemeldet. In einer Erklärung heißt es, man werde die Netzneutralität notfalls auch mit einer Gesetzesänderung wahren. lesen...

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft von Bundesrat verbaschiedet

Jetzt hat der Bundesrat das geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. So müssen Internet-Anbieter bei Verlangen der Behörden, persönliche Daten der Nutzer wie Geheimnummern oder Passwörter herausgeben. lesen...

April-Scherz: Bund: Steuerabgaben für Webseiten geplant

Die Bundesregierung hat jetzt über den Schritt nachgedacht, für Webseiten eine sogenannte Umweltsteuer ähnlich der für Kraftfahrzeuge einzuführen. Sie soll der aufkommenden Luftverschmutzung durch die steigende Notwendigkeit von Server- und Hochleistungsrechenzentren entgegenwirken. lesen...

Bundesregierung: Anstatt sperren nun löschen

Die Bundesregierung rückt nun von der von Ursula von der Leyen durchgebrachte Internetsperre ab. Laut dem Spiegel ist jetzt ein Löschgesetz geplant. lesen...

Bundesregierung bekennt sich zu freier Software

Die Schwarz-Gelbe Koalition legte in ihrem Koalitionsvertrag auch die Unterstützung freier Software und offener Formate fest. lesen...